Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG): Übersicht

Vorteile für den öffentlichen Dienst

Vergleichen und sparen: Berufsunfähigkeitsabsicherung - Haftpflichtversicherung - Krankenzusatzversicherung - Online-Vergleich Gesetzliche Krankenkassen - Risikolebensversicherung - Zahnzusatzversicherung  -

Sie sind oder waren im öffentlichen Dienst beschäftigt und sind solidarisch? Unterstützen Sie den INFO-SERVICE mit seiner Arbeit für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit der Förderung von 1 x jährlich in Höhe von 10 Euro. Als Danke geben wir Ihnen den Persönlichen Zugang zu unserem OnlineService, mit dem Sie alle Publikationen (u.a. Bücher und eBooks) herunterladen, lesen und ausdrucken können.>>> Hier können Sie uns unterstützen. Noch schneller geht es >>>online 


 

Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG)

 

A. Problem und Ziel

Mit der Drucksache 19/13396 hatte sich der Deutscher Bundestag in der 19. Wahlperiode mit dem o.a. Gesetz befasst.

Das Besoldungsrecht, das Umzugskostenrecht und das Versorgungsrecht des Bundes müssen den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung gerecht werden. Sich verändernde gesellschaftliche, rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen sowie der in vielen Bereichen entstandene Mangel an Fachkräften fordern zum Handeln auf.

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 zu einem modernen und attraktiven öffentlichen Dienst bekannt, der mit bestens ausgebildeten und hochmotivierten Beschäftigten seine Aufgaben gut, zuverlässig und effizient erledigt. Eine verstärkte Nachwuchsgewinnung soll den Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe voranbringen.

Für die Bereiche der Bundeswehr sowie der Zollverwaltung wollen die Koalitionspartner die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht gestalten.

Für den Bereich der Bundeswehr sollen zugleich die mit den hohen Mobilitätsanforderungen verbundenen Belastungen besser ausgeglichen werden.

Diese Ziele greift der vorliegende Gesetzentwurf auf.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf sieht folgende zentrale Maßnahmen vor:

– strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen,

– Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und Personalbindung,

– Anpassung der Auslandsbesoldung an geänderte Rahmenbedingungen,

– Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung,

– Reform der Bundesbesoldungsordnung B,

– Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter,

– Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft,

– attraktive Fortentwicklung des Umzugskostenrechts,

– Verschiebung des Entnahmebeginns aus dem Versorgungsfonds des Bundes,

– Übertragung der rentenrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht,

– Vereinfachung und Verbesserung der versorgungsrechtlichen Behandlung von Zeiten im öffentlichen Dienst zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Einrichtungen.


Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG)


I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3 Änderung der Bundeshaushaltsordnung

Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation

Artikel 6 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7 Änderung des Bundesumzugskostengesetzes

Artikel 8 Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

Artikel 9 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 10 Änderung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Artikel 11 Änderung des Altersgeldgesetzes

Artikel 12 Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

Artikel 13 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 14 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Anhang 1 Zulagen

Anhang 2 Grundgehalt

Anhang 3 Familienzuschlag

Anhang 4 Anwärtergrundbetrag

Anhang 5 Zulagen


Einfach Bild anklicken

Taschenbuch: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte

Das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" informiert auf rund 300 Seiten zum Beamtenrecht, z.B. Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung. Daneben finden Sie Infos zum Nebentätigkeitsrecht bzw. dem Reisekosten- bzw. Umzugskostenrecht. Das Beamtenrecht ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Das Taschenbuch orientiert sich zumeist an den Vorschriften des Bundes, die vielfach auch in den Ländern gelten. Vom Bund abweichende Landesregelungen werden beispielhaft erläutert. >>>Hier kann das Taschenbuch für 7,50 Euro bestellet werden

Aus der Praxis für die Praxis: Tages-Seminar zur Beamtenversorgung für Mitarbeiter in Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Auch für Personalräte geeignet



 

Red 20230802

Startseite | Kontakt | Datenschutz | Impressum    www.besoldungstabelle.de © 2023