Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Übersicht -

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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Den Wortlaut des aktuellen Bundesbesoldungsgesetzes finden Sie unter

http://www.besoldungsgesetz.de/bundesbesoldungsgesetz_uebersicht 

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- Gesetze,

- Rechtsverordnungen

- Verwaltungsvorschriften

- und andere Informationen zum Beamtenrecht des Bundes und der Länder finden Sie unter www.beamtengesetze.de

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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Bundesbesoldungsgesetz vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 190) geändert.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Regelung durch Gesetz

§ 3 Anspruch auf Besoldung

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

§ 7a Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 12 Rückforderung von Bezügen

§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

§ 14 Anpassung der Besoldung

§ 14a Versorgungsrücklage

§ 15 Dienstlicher Wohnsitz

§ 16 Amt, Dienstgrad

§ 17 Aufwandsentschädigungen

§ 17a Zahlungsweise

§ 17b Lebenspartnerschaft


Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

§ 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

§ 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes


Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten

§ 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B

§ 21 (weggefallen)

§ 22 (weggefallen)

§ 23 Eingangsämter für Beamte

§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen

§ 25 (weggefallen)

§ 26 (weggefallen)

§ 27 Bemessung des Grundgehaltes

§ 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

§ 31 (weggefallen)


Unterabschnitt 3
Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32 Bundesbesoldungsordnung W

§ 32a Bemessung des Grundgehaltes

§ 32b Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 33 Leistungsbezüge

§ 34 (weggefallen)

§ 35 Forschungs- und Lehrzulage

§ 36 (weggefallen)


Unterabschnitt 4
Richter und Staatsanwälte

§ 37 Bundesbesoldungsordnung R

§ 38 Bemessung des Grundgehaltes

 

Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 39 Grundlage des Familienzuschlages
§ 40 Stufen des Familienzuschlages
§ 41 Änderung des Familienzuschlages

Abschnitt 4
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

§ 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

§ 43 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

§ 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr

§ 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

§ 48 Mehrarbeitsvergütung

§ 49 Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung

§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

§ 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern

§ 50c Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren

§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen


Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

§ 52 Auslandsdienstbezüge

§ 53 Auslandszuschlag

§ 54 Mietzuschuss

§ 55 Kaufkraftausgleich

§ 56 Auslandsverwendungszuschlag

§ 57 Auslandsverpflichtungsprämie

§ 58 Zulage für Kanzler an großen Botschaften


Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 59 Anwärterbezüge

§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung

§ 61 Anwärtergrundbetrag

§ 62 Anwärtererhöhungsbetrag

§ 63 Anwärtersonderzuschläge

§ 64 (weggefallen)

§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte

§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge


Abschnitt 7 (weggefallen)

§ 67 (weggefallen)

§ 68 (weggefallen)



Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 69 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten

§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes

§ 70a Dienstkleidung für Beamte


Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63

§ 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 74 Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz

§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

§ 75 Übergangszahlung

§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis

§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

§ 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

§ 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

§ 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

§ 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag

§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

§ 82 (weggefallen)

§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen

§ 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes

§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

§ 85 Anwendungsbereich in den Ländern

Anlagen

Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B

Anlage II Bundesbesoldungsordnung W

Anlage III Bundesbesoldungsordnung R

Anlage IV Grundgehalt

Anlage V Familienzuschlag

Anlage VI Auslandszuschlag

Anlage VII (weggefallen)

Anlage VIII Anwärtergrundbetrag

Anlage IX Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen

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Red 20230911

 

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