Baden-Württemberg: Landesbesoldungsgesetz § 66 Sitzungsvergütung

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Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)

4. Abschnitt Zulagen, Vergütungen, Zuschläge

4. Unterabschnitt
Vergütungen

§ 66 Sitzungsvergütung

Die Gemeinden und Gemeindeverbände mit weniger als 40 000 Einwohnern können ihren Beamten, soweit diesen Beamten Dienstbezüge der Landesbesoldungsordnung A zustehen, eine Vergütung gewähren, wenn die Beamten als Protokollführer regelmäßig an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder ihrer Ausschüsse außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit teilnehmen. Diese Sitzungsvergütung ist durch Satzung zu regeln. Sie darf nicht neben einer Aufwandsentschädigung gewährt werden; ein allgemein mit der Sitzungstätigkeit verbundener Aufwand wird mit abgegolten. Die Vergütung entfällt, wenn die Arbeitsleistung durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann.

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Red 20230822

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