Berlin: Landesbesoldungsgesetz Berlin (LBesG): § 9 Verwaltungsvorschriften, Regelungen

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Landesbesoldungsgesetz von Berlin (LBesG)

in der Fassung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160, 2005 S. 463), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 58)

Inhaltsübersicht:

§ 9 LBesG – Verwaltungsvorschriften, Regelungen

(1) Ist ein Abbau der auf den Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte gemäß § 2a Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 22. Juli 2003 (GVBl. S. 290) angesparten Unterrichtstage unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach § 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit oder aus dringenden dienstlichen Gründen durch Freistellung nicht möglich, so erfolgt eine finanzielle Abgeltung. Die Höhe der finanziellen Abgeltung beträgt für jeden auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Unterrichtstag ein Fünfundsechzigstel der Summe der Bezüge, die für die letzten drei Monate vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach § 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu dem anderen Dienstherrn bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hat oder im Falle einer Teilzeitbeschäftigung bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätte.

(2) Die für das Besoldungsrecht zuständige Senatsverwaltung gibt die Sätze der Amts- und Stellenzulagen dieses Gesetzes und die Grundgehaltssätze sowie die Höchstbeträge der Sondergrundgehälter und der Zuschüsse zum Grundgehalt nach der fortgeltenden Besoldungsordnung für Hochschullehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter an Hochschulen jeweils in der durch Rechtsvorschriften geänderten Höhe im Amtsblatt für Berlin bekannt.

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Red 20230827