Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG): § 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

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Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG): § 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

(1) Hat eine Beamtin oder ein Beamter Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie oder er nicht zur Dienstleistung verpflichtet war, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Die Beamtin oder der Beamte ist zur Auskunft verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes.

(2) Erhält eine Beamtin oder ein Beamter im Rahmen einer Zuweisung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

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Red 20230907