Rheinland-Pfalz: Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz (LBesG): § 24 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

>>>zur Übersicht des Landesbesoldungsgesetzes von Rheinland-Pfalz (LBesG)

Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz (LBesG): § 24 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

Abschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte

§ 24 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit zu regeln. Die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung kann auf das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium übertragen werden; sofern von der Übertragung Gebrauch gemacht wird, ist die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium zu erlassen.

(2) Die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit zu den Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnungen A und B richtet sich insbesondere nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie richtet sich auch nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Verwaltungsaufgaben, wenn Aufgaben im Rahmen einer Zweckvereinbarung nach dem Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476, BS 2020-20) in der jeweils geltenden Fassung gemeinsam wahrgenommen werden. Bei der Zuordnung dürfen höchstens zwei Besoldungsgruppen für ein Amt vorgesehen werden. Dabei kann der Beginn und das Aufsteigen in den Stufen abweichend von den §§ 29 bis 31 geregelt werden.

Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro Der INFO-SERVICE ÖD/Beamte informiert seit mehr als 25 Jahren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu den wichtigsten Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen. Insgesamt sind auf dem USB-Stick (32 GB) alle 3 Ratgeber & 5 eBooks aufgespielt (Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversor-gungsrecht - Bund/Länder - , Beihilferecht - Bund/Länder - Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Dienst und Frauen im öffentlichen Dienst). >>>Hier gehts es zum Bestellformular

Red 20230901