Rheinland-Pfalz: Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz (LBesG): § 18 Verjährung
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Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz (LBesG): § 18 Verjährung
Abschnitt 2
Zahlung der Bezüge
§ 18 Verjährung
Ansprüche auf Besoldung und auf Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge verjähren in drei Jahren; Ansprüche auf Rückforderung von Bezügen verjähren in zehn Jahren, wenn durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder das vorsätzliche oder grob fahrlässige pflichtwidrige Unterlassen von Angaben die Gewährung oder Belassung von Bezügen bewirkt wurde. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen sind die §§ 194 bis 218 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
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Red 20230901
