Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG): § 55 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
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Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG): § 55 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
VIERTER TEIL
Zulagen, Zuschläge und Vergütungen
§ 55 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Dienstbezüge entsprechend § 6. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehalts gewährt, das bei Versetzung in den Ruhestand zustünde.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Abs. 1 durch Rechtsverordnung die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlages zu regeln.
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Red 20230901
