Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW): § 91a Zulage für Lehrkräfte in Ämtern der Besoldungsgruppe A 12 mit schulform- oder schulstufenbezogenen Lehramtsbefähigungen für die Primarstufe und für die Sekundars

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Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz (LBesG NRW): § 91a Zulage für Lehrkräfte in Ämtern der Besoldungsgruppe A 12 mit schulform- oder schulstufenbezogenen Lehramtsbefähigungen für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 91a Zulage für Lehrkräfte in Ämtern der Besoldungsgruppe A 12 mit schulform- oder schulstufenbezogenen Lehramtsbefähigungen für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I

(1) Beamtinnen und Beamte als Lehrkräfte in Ämtern der Besoldungsgruppe A 12 mit der Befähigung für ein schulform- oder schulstufenbezogenes Lehramt für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I (Anlage 19 zu diesem Gesetz), die nach den besonderen fachgesetzlichen Regelungen des Lehrerausbildungsrechts erworben worden ist, erhalten im Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 31. Juli 2026 eine stufenweise aufwachsende Zulage.

(2) Die Zulage nach Absatz 1 beträgt

1. im Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 31. Juli 2023        115,00 Euro monatlich,
2. im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2024  230,00 Euro monatlich,
3. im Zeitraum vom 1. August 2024 bis zum 31. Juli 2025  345,00 Euro monatlich und
4. im Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum 31. Juli 2026  460,00 Euro monatlich.

Sie nimmt nicht an den regelmäßigen Anpassungen der Besoldung nach § 16 teil.

(3) Die Zulage ist ruhegehaltfähig, wenn bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand kein Anspruch auf eine erdiente Versorgung der Beamtin oder des Beamten mindestens aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 besteht. Die Zulage ist in Höhe des Betrags ruhegehaltfähig, den die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 2 erhalten hat oder erhalten hätte.

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Red 20230901