Nordrhein-Westfalen: Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Übersicht

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Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)

vom 14. Juni 2016, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 377)

 

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Regelung durch Gesetz

§ 3 Anspruch auf Besoldung

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit

§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 6 Zahlungsweise

§ 7 Verjährung von Ansprüchen

§ 8 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 9 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 10 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 15 Rückforderung von Bezügen

§ 16 Anpassung der Besoldung

§ 17 Anpassung der Besoldung im Jahr 2021

§ 18 Dienstlicher Wohnsitz

 

Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 19 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 20 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

§ 21 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes

Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte

§ 22 Landesbesoldungsordnungen A und B

§ 23 Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit im kommunalen Bereich

§ 24 Einstiegsämter

§ 25 Einstiegsämter in Sonderlaufbahnen

§ 26 Beförderungsämter

§ 27 Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 28 Leitungsämter an unteren Verwaltungsbehörden, allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen und Handwerkskammern; Beförderungsämter an Schulen

§ 29 Bemessung des Grundgehalts

§ 30 Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 31 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie hauptamtliche Leitungen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32 Landesbesoldungsordnung W

§ 33 Leistungsbezüge

§ 34 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge

§ 35 Besondere Leistungsbezüge

§ 36 Funktions-Leistungsbezüge

§ 37 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

§ 38 Vergaberahmen

§ 39 Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 40 Landesbesoldungsordnung R

§ 41 Bemessung des Grundgehalts

Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 42 Grundlage des Familienzuschlags

§ 43 Stufen des Familienzuschlags

§ 44 Änderung des Familienzuschlags

Abschnitt 4
Zulagen, Vergütungen, Zuschläge

Unterabschnitt 1
Amtszulagen und Strukturzulage

§ 45 Amtszulagen

§ 46 Amtszulage für die Leitung von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie von Mittel- und Oberbehörden

§ 47 Strukturzulage

Unterabschnitt 2
Stellenzulagen

§ 48 Stellenzulagen

§ 49 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

§ 50 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr

§ 51 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenanstalten, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen

§ 52 Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung

§ 53 Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal

§ 54 Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

§ 55 Stellenzulagen für Lehrkräfte

§ 56 Weitere Stellenzulagen

Unterabschnitt 3
Andere Zulagen

§ 57 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

§ 58 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

§ 59 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 60 Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

§ 61 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

§ 62 Forschungs- und Lehrzulage für Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 63 Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 64 Zulage für Professorinnen und Professoren als Richterinnen oder Richter 

§ 64a Zulage für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

§ 65 Zulage für besondere Erschwernisse

Unterabschnitt 4
Vergütungen

§ 66 Mehrarbeitsvergütung

§ 67 Sitzungsvergütung

§ 68 Vergütung im Vollstreckungsdienst

 

Unterabschnitt 5
Zuschläge

§ 69 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

§ 70 Zuschlag bei Altersteilzeit

§ 71 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 71a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Unterabschnitt 6
Sonstiges

§ 72 Andere Zulagen, Vergütungen und Zuschläge

Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

§ 73 Auslandsbesoldung

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 74 Anwärterbezüge

§ 75 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

§ 76 Anwärtersonderzuschläge

§ 77 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter

§ 78 Anrechnung anderer Einkünfte

§ 79 Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen

§ 80 Vermögenswirksame Leistungen

§ 81 Anlage der vermögenswirksamen Leistungen

Abschnitt 8
Sonstige Leistungen und sonstige Vorschriften

§ 82 Aufwandsentschädigungen

§ 83 Dienstordnungsmäßige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 84 Zuordnung zu Ämtern nach Einwohner- oder Schülerzahlen

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 85 Zuständigkeitsregelungen

§ 86 Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W

§ 87 Übergangsregelungen für Professorinnen und Professoren, Rektorinnen und Rektoren, Kanzlerinnen und Kanzler

§ 88 Grundgehaltssätze der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H

§ 89 Künftig wegfallende Ämter

§ 90 Übergangsregelung durch die Neuregelung der Auslandsbesoldung

§ 91 Sonstige Übergangsregelungen 

§ 91a Zulage für Lehrkräfte in Ämtern der Besoldungsgruppe A 12 mit schulform- oder schulstufenbezogenen Lehramtsbefähigungen für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I

§ 92 Fortgeltung von Rechtsverordnungen

§ 93 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Anlage 1: Landesbesoldungsordnung A
Anlage 2: Landesbesoldungsordnung B
Anlage 3: Landesbesoldungsordnung R
Anlage 4: Landesbesoldungsordnung W
Anlage 5: Künftig wegfallende Ämter der Landesbesoldungsordnungen A, B, C und H
Anlage 6: Grundgehaltsätze (Landesbesoldungsordnung A)
Anlage 7: Grundgehaltssätze (Landesbesoldungsordnung B)
Anlage 8: Grundgehaltssätze (Landesbesoldungsordnung R)
Anlage 9: Grundgehaltssätze (Landesbesoldungsordnung W)
Anlage 10: Grundgehaltssätze - auslaufend - (Landesbesoldungsordnung C)
Anlage 11: Grundgehaltssätze - auslaufend - (fortgeltende Landesbesoldungsordnung H)
Anlage 12: Anwärtergrundbeträge
Anlage 13: Familienzuschlag
Anlage 14: Amtszulagen und Strukturzulage
Anlage 15: Stellenzulagen und andere Zulagen
Anlage 16: Auslandsbesoldung
Anlage 17: Überleitungsübersicht
Anlage 18: Regionaler Ergänzungszuschlag

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Red 20230817

 

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