Brandenburg: Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
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Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
(1) Erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, wird die Besoldung gekürzt. Die Kürzung beträgt 75 Prozent der von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährten Versorgung. Es verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent der Besoldung.
(2) Beziehen Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter Versorgungsbezüge nach Artikel 14 bis 17 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1), so wird die Besoldung um 50 Prozent des Betrags gekürzt, um den die Besoldung und die Versorgungsbezüge nach dem Beschluss 2005/684/EG, Euratom die Entschädigung nach Artikel 10 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom übersteigen. Das Übergangsgeld nach Artikel 13 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom zählt zu den Versorgungsbezügen.
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Red 20230827
