Bremen: Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 7 Weitergewährung der Besoldung bei einer Versetzungin den einstweiligen Ruhestand oder bei einer Abwahleiner Wahlbeamtin auf Zeit oder eines Wahlbeamten auf Zeit

>>>zur Übersicht des Bremischen Besoldungsgesetzes (BbgBesG)

Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 7 Weitergewährung der Besoldung bei einer Versetzungin den einstweiligen Ruhestand oder bei einer Abwahleiner Wahlbeamtin auf Zeit oder eines Wahlbeamten auf Zeit

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 7 Weitergewährung der Besoldung bei einer Versetzungin den einstweiligen Ruhestand oder bei einer Abwahleiner Wahlbeamtin auf Zeit oder eines Wahlbeamten auf Zeit

(1) In den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen oder Beamte sowie Richterinnen oder Richter erhalten für den Monat, in dem ihnen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bekannt gegeben worden ist, und für die folgenden drei Monate die Besoldung weiter, die ihnen am Tag vor der Versetzung zustand; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestands erstattet.

(2) Beziehen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen oder Beamte sowie Richterinnen oder Richter Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder eines Verbands, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so wird die Besoldung um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft die oberste Dienstbehörde.

(3) Wird eine Wahlbeamtin auf Zeit oder ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend; an die Stelle der Bekanntgabe der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt die Mitteilung über die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit.

Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro Der INFO-SERVICE ÖD/Beamte informiert seit mehr als 25 Jahren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu den wichtigsten Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen. Insgesamt sind auf dem USB-Stick (32 GB) alle 3 Ratgeber & 5 eBooks aufgespielt (Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversor-gungsrecht - Bund/Länder - , Beihilferecht - Bund/Länder - Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Dienst und Frauen im öffentlichen Dienst). >>>Hier gehts es zum Bestellformular

Red 20230827