Bremen: Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 9 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

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Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 9 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 9 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

(2) Der Senat wird ermächtigt, in Fällen der Altersteilzeit nach § 63 des Bremischen Beamtengesetzes oder nach § 8 des Bremischen Richtergesetzes die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung durch Rechtsverordnung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 vom Hundert der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 10 Absatz 1 ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern ab der Besoldungsgruppe A 13 und der Besoldungsordnungen B, C, R und W, denen Altersteilzeit nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 bewilligt worden ist, zusammen 80 vom Hundert der Nettobesoldung nicht übersteigen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln.

(3) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung erfüllt, erhalten teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte anstelle der sich aus der Anlage 8 ergebenden Beträge eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe der anteiligen Dienstbezüge, soweit die individuelle Arbeitszeit und die geleistete Mehrarbeit die regelmäßige Arbeitszeit vollbeschäftigter Beamtinnen und Beamten nicht überschreitet. Satz 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit.

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Red 20230827