Besoldungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern (LBesG M-V): § 3 Regelung durch Gesetz, Verzichtsverbot, Dienstradleasing

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Besoldungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern (LBesG M-V): § 3 Regelung durch Gesetz, Verzichtsverbot, Dienstradleasing

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 3 Regelung durch Gesetz, Verzichtsverbot, Dienstradleasing

(1) Die Besoldung der nach § 1 Berechtigten wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Berechtigte nach § 1 können auf die ihnen gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten. Hiervon ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen sowie Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, die den nach § 1 Berechtigten auch zur privaten Nutzung überlassen werden, wenn es sich um Fahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne handelt. Eine Entgeltumwandlung nach Satz 2 setzt außerdem voraus, dass sie für eine Maßnahme erfolgt, die vom Dienstherrn den nach § 1 Berechtigten angeboten wird und es diesen freigestellt ist, ob sie das Angebot annehmen.

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Red 20230904