Besoldungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern (LBesG M-V): § 13 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

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Besoldungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern (LBesG M-V): § 13 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 13 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

(1) Bleiben Berechtigte nach § 1 ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens ihre Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. Der Verlust der Bezüge ist durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten festzustellen.

(2) Der Vollzug einer Freiheitsstrafe, die rechtskräftig von einem deutschen Gericht verhängt wurde, gilt als schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst. Für die Zeit einer Untersuchungshaft wird die Besoldung unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt. Die Besoldung ist zurückzuerstatten, wenn die oder der Betroffene wegen des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Sachverhalts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird.

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Red 20230904