Besoldungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern (LBesG M-V): § 73 Zuschlag zur Wahrung des Abstands zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Besoldungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern (LBesG M-V): § 73 Zuschlag zur Wahrung des Abstands zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

Abschnitt IV
Zulagen, Vergütungen, sonstige Zuschläge
Unterabschnitt 3
Sonstige Zuschläge

§ 73 Zuschlag zur Wahrung des Abstands zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

(1) Soweit die Nettoalimentation den Mindestabstand von 15 Prozent zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, die einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsempfänger für sich und eine vergleichbare Familie zur Sicherung des Lebensunterhalts zusteht, unterschreitet, wird ein Zuschlag zur Besoldung nach § 2 Absatz 1 gewährt. Der Zuschlag wird in Höhe des Differenzbetrages gewährt, der erforderlich ist, um den Mindestabstand der Nettoalimentation von 15 Prozent zur Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß Satz 1 zu wahren.

(2) Die jeweils maßgebliche Höhe des Zuschlags wird durch die für das Besoldungsrecht zuständige oberste Landesbehörde festgestellt.

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Red 20230904