Bayern: Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)

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Bayerisches Besoldungsgesetz  (BayBesG) - Übersicht - 

Stand: Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5.08.2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch die Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des Gesetzes vom 8.05.2026 (GVBl. S. 208) geändert worden ist.

 

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Geltungsbereich

Art. 2 Bestandteile der Besoldung

Art. 3 Gesetzesvorbehalt

Art. 4 Anspruch auf Besoldung

Art. 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Art. 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Art. 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Art. 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine 
zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Art. 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Art. 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Art. 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Art. 12 Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und 
Zurückbehaltungsrecht

Art. 13 Verjährung der Besoldung

Art. 14 Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung

Art. 15 Rückforderung der Besoldung

Art. 16 Anpassung der Besoldung

Art. 17 Dienstlicher Wohnsitz

Art. 18 Zahlungsweise

 

Teil 2
Grundbezüge

Abschnitt 1
Vorschriften für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Art. 19 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Art. 20 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

Art. 21 Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

Art. 22 Besoldungsordnungen A und B

Art. 23 Eingangsämter

Art. 24 Besondere Eingangsämter

Art. 25 Beförderungsämter

Art. 26 Obergrenzen für Beförderungsämter

Art. 27 Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden 
oder beruflichen Schulen

Art. 28 Ämter für Kanzler und Kanzlerinnen von Hochschulen

Art. 29 Ämter für Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der 
Deutschen Rentenversicherung

Art. 30 Bemessung des Grundgehalts

Art. 31 Berücksichtigungsfähige Zeiten

Art. 32 Grundgehaltssätze

Art. 33 Strukturzulage

Art. 34 Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

Art. 35 Grundlage des Familienzuschlags

Art. 36 Stufen des Familienzuschlags

Art. 37 Änderung des Familienzuschlags

Art. 38 Auslandsbesoldung

 

Abschnitt 2
Regelungen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und 
Juniorprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen

Art. 39 Anwendungsbereich

Art. 40 Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

Art. 41 Besoldungsordnung W

Art. 42 Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3

Art. 42a Berücksichtigungsfähige Zeiten

Art. 43 Weitere Vorschriften

Abschnitt 3
Regelungen für Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Art. 44 Allgemeine Vorschriften

Art. 45 Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

Art. 46 Besoldungsordnung R

Art. 47 Bemessung des Grundgehalts

Art. 48 Grundgehaltssätze

Art. 49 Weitere Vorschriften

Abschnitt 4
Regelung für Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim
Bayerischen Obersten Rechnungshof

Art. 50 Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen 
Obersten Rechnungshof

Teil 3
Nebenbezüge

Abschnitt 1
Zulagen

Art. 51 Stellenzulagen

Art. 52 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Art. 53 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Art. 54 (aufgehoben)

Art. 55 Zulagen für besondere Erschwernisse

Art. 56 Besondere Zulage für Richter und Richterinnen

Art. 57 Zulagen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und 
Juniorprofessorinnen

Abschnitt 2
Zuschläge

Art. 58 Zuschlag bei Altersteilzeit

Art. 59 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Art. 60 Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

Art. 60a Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

 

Abschnitt 3
Vergütungen

Art. 61 Mehrarbeitsvergütung

Art. 62 Vergütung von Arbeitszeitguthaben (Ausgleichszahlung)

Art. 63 Vergütung im Vollstreckungsdienst

Art. 64 Sitzungsvergütung

Art. 65 Prüfungsvergütung

Abschnitt 4
Leistungsbezüge

Unterabschnitt 1
Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Art. 66 Leistungsstufe

Art. 67 Leistungsprämie

Art. 68 Vergabebudget und -verfahren

Unterabschnitt 2
Professoren und Professorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von 
Hochschulleitungen
 
Art. 69 Hochschulleistungsbezüge

Art. 70 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge

Art. 71 Besondere Leistungsbezüge

Art. 72 Funktions-Leistungsbezüge

Art. 73 Vergaberahmen

Art. 74 Verordnungsermächtigung

 

Abschnitt 5
Bezüge für Anwärter und Anwärterinnen

Art. 75 Grundlage der Anwärterbezüge

Art. 76 Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung

Art. 77 Anwärtergrundbetrag

Art. 78 Anwärtersonderzuschläge

Art. 79 Unterrichtsvergütung für Anwärter und Anwärterinnen

Art. 80 Anrechnung auf die Anwärterbezüge

Art. 81 Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 6
Jährliche Sonderzahlung

Art. 82 Anspruch und Bestandteile

Art. 83 Grundbetrag

Art. 84 Erhöhungsbetrag

Art. 85 Sonderbetrag für Kinder

Art. 86 Ausschlusstatbestand

Art. 87 Zahlungsweise, Teilsonderzahlung

 

Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen

Art. 88 Anspruch

Art. 89 Höhe und Fälligkeit

Art. 90 Anlage und Verfahren

Teil 4
Sonstige Leistungen

Art. 91 Leistungen außerhalb der Besoldung

Art. 92 Aufwandsentschädigungen

Art. 93 Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher und 
Gerichtsvollzieherinnen

Art. 94 (aufgehoben)

Art. 95 Gemeinschaftsunterkunft

Art. 96 Heilfürsorge

Art. 97 Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen

Art. 98 Nebenamtsvergütung für Beamte und Beamtinnen an staatlichen 
Unterrichtseinrichtungen

Art. 99 Nebenamtsvergütung für Hochschulprofessoren und
Hochschulprofessorinnen sowie für Leiter und Leiterinnen von 
Materialprüfungsämtern

Art. 99a Fahrkostenzuschuss

Art. 99b Prämie für freiwillig erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im
Feuerwehrdienst

Teil 5
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Art. 100 Dienstordnungsmäßig Angestellte

Art. 101 Sachbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer und 
Arbeitnehmerinnen

 

Teil 6
Sonstige Zuständigkeitsregelung

Art. 102 Vollzugsvorschriften

 

Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 103 Rechtsanwendung für vorhandene Besoldungsempfänger und 
Besoldungsempfängerinnen sowie für vorhandene Arbeitnehmer und 
Arbeitnehmerinnen

Art. 104 (aufgehoben)

Art. 105 Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

Art. 106 (aufgehoben)

Art. 106a Einordnung in die ab 1. Januar 2020 maßgeblichen Grundgehaltstabellen

Art. 107 Übergangsvorschrift für vorhandene Ämter der Besoldungsordnung C

Art. 107a Übergangsvorschrift für Ämter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3

Art. 108 Sonstige Übergangsregelungen

Art. 109 Übergangsvorschriften zu orts- und familienbezogenen
Besoldungsbestandteilen

Art. 110 (aufgehoben)

Art. 111 Außerkrafttreten

Anlagen

Anlage 1 Besoldungsordnungen

Anlage 2 Hinzufügung von Zusätzen zu den Amtsbezeichnungen

Anlage 3 Grundgehaltstabellen

Anlage 4 Strukturzulage und Amtszulagen

Anlage 5 Familienzuschlag

Anlage 6 Auslandsbesoldung

Anlage 7 Stellenzulagen

Anlage 8 Sonstige Zulagen

Anlage 9 Mehrarbeitsvergütungssätze

Anlage 10 Anwärtergrundbetrag

Anlage 11 Übersicht zur Überleitung von Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen
in die neuen Ämter und zur Darstellung der konsolidierten Ämter

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